Wenn der Patient nicht mehr entscheiden kann…

 

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„Niemand ist vom Gesetz her gezwungen, eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung zu verfassen! Aber in vielen Fällen ist eine Generalvollmacht sehr sinnvoll“, sagte Rechtsanwalt a.D. Jörg Klüter bei der Versammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Die AG hatte erneut einen kompetenten Referenten eingeladen, und die zahlreichen Anwesenden lauschten gebannt seinen Ausführungen. „Und“, so Klüter,  „auch wenn beide oft in einem Atemzug genannt werden, haben Vorsorgevollnacht und Patientenverfügen nicht das Geringste miteinander zu tun.“

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtige man jemanden dazu, stellvertretend für sich  zu entscheiden und zu handeln, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Zum Beispiel, wenn man im Koma liegt oder an einer Demenz erkrankt ist. „Entsprechend ihren Wünschen kann der Bevollmächtigte Sie zum Beispiel gegenüber Behörden vertreten, Ihr Vermögen verwalten und/oder in Gesundheitsfragen für Sie entscheiden. Voraussetzung für die Erstellung einer  Vorsorgevollmacht ist nur, dass Sie volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sind“, erläuterte Klüter.

Wenn man nicht mehr entscheidungs- und handlungsfähig ist, kann die Familie den Angehörigen nicht ohne weiteres vertreten. Stattdessen leitet in diesem Fall das zuständige Gericht ein Verfahren ein, um einen gesetzlichen Betreuer zu bestimmen. „Wer vermeiden will, dass ein Betreuer eingesetzt wird, sollte unbedingt eine Vorsorgevollmacht erstellen und eine bestimmte Person bevollmächtigen.“

„Wählen Sie am besten jemand aus, dem Sie vollumfassend vertrauen können“, sagte der Jurist. „Klären Sie vorab mit dem Betreffenden, ob er sich als Ihren Bevollmächtigten einsetzen lassen möchte, und besprechen Sie mit ihm, was Ihre Wünsche und Vorstellungen sind. Beachten Sie außerdem, dass der Bevollmächtigte nach Möglichkeit vor Ort gut erreichbar sein sollte. Jemand, der mehrere hundert Kilometer entfernt von Ihnen wohnt, ist deshalb als Bevollmächtigter weniger geeignet.“

Eine Vorsorgevollmacht sollte in schriftlicher Form vorliegen, da dies oft – beispielsweise bei Behörden – als Beleg verlangt wird. Sie sollte Name, Geburtsdatum und Anschrift des Verfassers enthalten, ebenso Name, Anschrift und Telefonnummer des Bevollmächtigten. Sinnvoll sei, dass auch der Bevollmächtigte unterschreibt – rein rechtlich sei das aber nicht zwingend notwendig. Unter Umständen könne eine notarielle Beurkundung oder aber zumindest eine Bestätigung der Unterschrift sinnvoll sein – zum Beispiel, wenn der Bevollmächtigte Bankgeschäfte oder gar Immobilienverkäufe tätigen können soll.

 

„Ob eine Patientenverfügung sinnvoll ist, darüber streiten sich seit Jahren nicht nur die Juristen“, leitete Jörg Klüter zum zweiten Teil seiner Ausführungen über. In dieser Verfügung könne man regeln, wie sich die Ärzte im Notfall verhalten sollen. Will man künstlich ernährt oder beatmet werden, um das eigene Leben zu verlängern, sei eine der wichtigsten Fragen, die in diesem Fall gestellt würden. Klüte nannte Beispiele, bei denen die Patientenverfügung auch zu Problemen führen könnte. Wie etwa bei einem Mann, der verfügt hatte, dass er nicht künstlich beatmet werden will, wenn er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. „Jetzt bricht in seiner Wohnung ein Feuer aus, er überlebt, erleidet aber starke Rauchvergiftungen. Normalerweise käme er sofort an eine Beatmungsmaschine, aber in seiner Verfügung hatte er das ja abgelehnt.“

 

Die Medizin sei ebenso fortschrittlich wie kompliziert geworden. Da sei es für den Laien sehr schwierig, für die Zeit vor dem möglichen Tod vorzusorgen. Jeder müsse selbst entscheiden, wie er eine solche Patientenverfügung verfassen will. „Aber nicht nur ältere Menschen sind da aufgefordert, auch jüngere Menschen können jederzeit durch Krankheit oder Unfall in eine lebensbedrohende Situation geraten.“

 

Wertvolle Hilfe zu beiden Themenbereichen, mit  Musterformularen gäbe ist wertneutral beim Bundesministerium der Justiz, empfahl der Jurist abschießend. http://www.bmjv.de/

 

BT: Rechtsanwalt Jörg Klüte (stehend) nahm zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Stellung. Links neben ihm der Vorsitzende der AG 60plus, Horst-Dieter Knüppels, rechts neben Klüte die stellvertretende Vorsitzende, Helga Beckmann.

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