Die falsche Steuer erwähnt

Leider hat die MV mir untersagt, Artikel auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Deshalb reagiere ich auf diese Weise. Matthias Schrief schreibt in seinem Kommentar in der Samstagsausgabe zum Thema Sternstunde (mv-online.de) u.a.: „Mann (Man) muss sich nur einmal vorstellen, was los gewesen wäre, wenn dieselben Ratsmitglieder, die mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer eine zusätzliche Belastung für die Bürger beschließen genau zu in dem Moment vom Sparkurs abweichen, wenn das Geld in die eigene Tasche fließt.“

Im Kommentar in der Samstagsausgabe wird der Eindruck vermittelt, der Rat hätte die Grunderwerbssteuer erhöht. Auch wir als SPD-Fraktion vor zwei Jahren dagegen der Erhöhung der Grundsteuer B schweren Herzens zugestimmt, um den städtischen Haushalt sicherer zu machen. Da die Grundsteuer den Gemeinden zufließt, handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Die Gesetzgebungskompetenz über die Grunderwerbsteuer hat dagegen der Bund. Über die Höhe dieser Steuer entscheiden allerdings die einzelnen Länder.

 

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