NRW hat 10000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen

Stellungnahme des Rheiner SPD-Vorstandes zu den Behauptungen der CDU- Landtagskandidatin Andrea Stullich beim Neujahrsempfang der CDU Rheine (MV vom 1.Februar „Trump war nicht da – aber allgegenwärtig“)

Die von den CDU-Spitzen bei ihrem Neujahrsempfang angesprochene Allgegenwart Trumps scheint leider ihren Niederschlag auch in den Äußerungen der CDU-Landtagskandidatin Stullich gefunden zu haben. Zumindest zeichnet sie ein Bild von Nordrhein-Westfalen, bei dem sich der Eindruck aufdrängt, hier werde mit „alternativen Fakten“ gearbeitet: So steige die Armut im Land und nirgendwo gebe es klammere Gemeinden, schlechtere Straßen und so viele Wohnungseinbrüche wie in NRW. Ein Horrorgemälde, bei dem man sich unwillkürlich fragt, wie Landrat Effing bei der gleichen Veranstaltung zu der Aussage kommen konnte: „Wir (im Kreis Steinfurt) sind so gut aufgestellt, dass es den allermeisten Menschen gut geht.“

Was aber ist von den Behauptungen, den „Negativ-Rekorden“, von denen Frau Stullich spricht, zu halten?

Stichwort Armut. Richtig ist, dass NRW, bedingt durch den Strukturwandel insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet, eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit hat, die ursächlich für die Armutsquote ist.

Richtig ist aber auch, dass die Zahl der Arbeitslosen seit 2010 (dem letzten Jahr von Schwarz-Gelb) kontinuierlich gesunken ist. In absoluten Zahlen: Um rund 105000 oder von 8,7 auf 7,7 Prozent. Hinzu kommt, dass NRW seit 2014/2015 Platz 1 beim Ranking um Europas attraktivsten Wirtschafts- und Investitionsregion einnimmt. Das heißt: In keinem Land wird so viel investiert wie in NRW. Und die SPD macht sich stark für einen sozialen Arbeitsmarkt, der besonders denen hilft, die kaum Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.

Stichwort kommunale Finanzen. Führt man sich die Finanzsituation der Kommunen vor Augen, so ist festzustellen, dass fünf Jahre Schwarz-Gelb einem Aderlass für Städte und Gemeinden in NRW gleichkamen. Dem setzte Rot-Grün den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ entgegen und erhöhte seit 2010 die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Kommunen um 2,8 Milliarden auf rund 10,4 Milliarden. Der Erfolg ließ nicht auf sich warten: 2011 waren noch 144 Städte und Gemeinden im Nothaushalt, 2014 nur noch vier. Und das Programm „Gute Schule 2020“ wird weitere Entlastungen bringen.

Stichwort Straßen. Der Blick auf eine beliebige Straßenkarte von NRW zeigt schnell, dass wir es mit dem dichtesten und längsten Autobahnnetz aller Bundesländer mit den meisten Verkehrsteilnehmern zu tun haben. Kein Wunder also, dass hier die Belastungen und damit auch die Schäden größer sind, als anderswo. Das ändert sich jetzt. Nach langwierigen und zähen Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt wird der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 endlich den verkehrs-technischen Aufgaben NRW´s als Verkehrsland Nummer Eins gerecht.

Konkret: In den kommenden Jahren wird in die Straßen so viel investiert wie noch nie. Möglich sind diese Spitzenleistungen aber nur, weil der Landesbetrieb Straßenbau organisatorisch neu aufgestellt und der von der Regierung Rüttgers unter der Überschrift „Privat vor Staat“ vorgenommene massive Stellenabbau gestoppt wurde. Erstmals seit 2007 arbeiten bei Straßen.NRW wieder mehr als 1600 Ingenieurinnen und Ingenieure.

Stichwort Wohnungseinbrüche. Richtig ist, dass im Bereich der Wohnungseinbrüche stark steigende Zahlen zu verzeichnen sind. Das ist aber kein spezifisches NRW-Problem. Alle Bundesländer und nahezu ganz West-Europa verzeichnen diesen Trend. Auch dazu eine Zahl: Zwischen 2010 und 2015 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um rund 39 Prozent, in Bayern aber um rund 67 Prozent.

Hinzu kommt, dass NRW mit dichter Wohnbebauung, der geografischen Lage sowie guten Verkehrsanbindungen günstige Gegebenheiten für Einbrecher bietet.

Darauf hat die Landesregierung reagiert – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Während im übrigen Bundesgebiet in den vergangenen Jahren fast 60000 Polizeistellen abgebaut wurden, hat NRW neue Stellen geschaffen – seit 2011 fast 10000, 2016 allein 2000. Das ist ein Rekord.

Falk Toczkowski

Vorsitzender SPD-Ortsverein Rheine

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