SPD stimmt dem Haushalt zu

Mit der folgenden Stellungnahme begründete in der Ratssitzung unserer Fraktionsvorsitzender, Jürgen Roscher, weshalb wir dem Haushalt für das Jahr 2017 zustimmten:
Die Erstellungen eines Stellenplanes und eines Haushaltsplanes stellten wesentliche Aufgaben der Verwaltung dar. Diese Aufgabenerfüllungen sind zeit- und personalintensiv. Für diese verantwortungsvollen Arbeiten bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bitten den Bürgermeister und die Beigeordneten diesen Dank an die anvertrauten Kolleginnen und Kollegen zu übermitteln.

Der Rat fällt heute die Entscheidungen, ob mit diesen Vorschlägen und Ansätzen für das Haushaltsjahr 2017 gearbeitet werden kann. Die tatsächliche Verantwortung für den Stellen- und den Haushaltsplan hat somit der Rat der Stadt.
Der Rat der Stadt Rheine, und bei Delegation der Entscheidungsbefugnisse die entsprechenden Fachausschüsse, haben das Recht den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen oder nicht zu folgen. Auch eine Ablehnung einer Entscheidungsempfehlung ist eine Entscheidung, nämlich etwas nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen in die Tat umzusetzen bzw. von der Verwaltung umsetzen zu lassen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Verwaltung Alternativen für eine konkrete Maßnahme zur Entscheidung erarbeitet hat. In solchen Fällen kann dann nicht von der Verwaltung von Entscheidungsschwäche gesprochen werden. Das Ergebnis ist dann eine Rats- bzw. Ausschussentscheidung die man mit „So nicht!“ beschreiben kann, wie in der letzten Bauausschusssitzung geschehen. Selbstverständlich kann und darf so ein Beschluss kritisiert und als falsche Entscheidung bezeichnet werden.
Festgehalten werden muss hier jedoch, dass die jetzige Situation vermeidbar gewesen wäre. Die Verwaltung wollte den Beschlussvorschlag in der letzten Bauausschusssitzung trotz Nachfrage nicht zurückziehen. Wäre sie diesem Vorschlag gefolgt, dann wäre eine erneute ggf. veränderte Beschlussvorlage sicher einfacher möglich gewesen.
In der öffentlichen Diskussion sollten jedoch auch die Argumente für die Ausschussentscheidung genannt werden.
Veröffentlicht wurde nach der Ausschussentscheidung, dass Herr Bürgermeister Dr. Lüttmann die „Fahrradgarage“ am Bahnhof Westausgang erneut auf die Tagesordnung setzen will. Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet planmäßig am 09. März 2017 statt. Bis jetzt hat nach meinem Kenntnisstand kein Gespräch zwischen dem Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister über die Tagesordnung am 09. März 2017 stattgefunden. Nach der Geschäftsordnung stellt die Tagesordnung der Ausschussvorsitzende im Einvernehmen mit dem Bürgermeister auf. Es könnte also sein, dass die Tagesordnung wegen des klaren Votums des Ausschusses zu dieser Angelegenheit keine erneute Beschlussfassung vorsieht. Es sei denn, es gibt eine Verpflichtung bzw. Anordnung durch den Bürgermeister. Natürlich könnte vor Eintritt in die Tagesordnung einen Änderungsantrag zur Tagesordnung gestellt werden. Es bestünde auch die Möglichkeit, dass der Ausschuss die Entscheidung im Sinne der Verwaltung erneut ablehnt. Eine Ablehnung könnte insbesondere erfolgen, wenn der beantragte Beschluss sich nicht vom bereits abgelehnten Vorschlag unterscheidet. Die in so einem Szenario entstehende Situation dient weder der Verwaltung, noch dem Rat und erst Recht nicht einer sachgerechten Lösung der Situation am Bahnhof. Wir bitten deshalb Herrn Bürgermeister Dr. Lüttmann im Vorfeld der Erstellung der Tagesordnung des Bauausschusses im Sinne eines „anderen Umgangs miteinander“ die Gespräche mit der kommunalen Politik zu suchen und eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

Die jetzt vorliegenden Stellen- und Haushaltspläne sind Stichtagsbewertungen. Der Stellenplan ist relativ stabil im Jahresverlauf. Haushaltspläne sind von einer dynamischen Entwicklung im Jahresverlauf gekennzeichnet. Dies wird u. a. deutlich, wenn man das Ergebnis eines Haushaltsjahres mit dem Haushaltsplan vergleicht. So ging der Haushaltsplan 2015 im Ergebnisplan von einem Minus von rd. 5,5 Millionen Euro aus. Der Jahresabschluss 2015 endete bei einem Minus von rd. 1,4 Millionen Euro. Das nach der Planung kalkulierte Minus im Jahr 2016 von rd. 3,2 Millionen Euro wird nach den ersten Aussagen der Verwaltung wohl ein positives Ergebnis aufzeigen. Die Dynamik kann auch daran verdeutlicht werden, das seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017 im September 2016 bis heute sich das geplante positive Jahresergebnis von rd. 179.000 Euro auf rd.485.000 Euro erhöht hat.

Gerade habe ich ausgesagt, dass der Stellenplan relativ stabil ist. Trotzdem gibt es einige Anmerkungen der SPD-Fraktion.
Im Bereich der Pflichtaufgabe Archiv gibt es u. E. Handlungsbedarf. In absehbarer Zeit wird der städtische Archivar in den wohlverdienten Ruhestand versetzt. Ist die personelle Ausstattung für diese Pflichtaufgabe richtig bewertet bzw. gibt es für die Aufgaben des städtischen Archivs einen Personalentwicklungsplan? Nach unserer Einschätzung könnte es spätestens beim Ausscheiden des Archivars aus dem aktiven Dienst zu erheblichen Defiziten kommen, wenn nicht rechtzeitig ein entsprechender Wissenstransfer gestaltet wird.
Im Fachbereich 5 wurde ein Fachbereichsleiter mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut und zur Erledigung als Teilzeitkraft abgeordnet. Wie wird sich diese Verknappung der Zeitressourcen auf die Aufgabenerledigung im Fachbereich 5 auswirken? War die Notwendigkeit einer Vollzeitstelle als Fachbereichsleiter eine Fehleinschätzung? Wenn es eine Fehleinschätzung war, sind dann alle Fachbereichsleiterstellen in der Verwaltung zu überprüfen?
Auch die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und mit den Tochtergesellschaften scheint verbesserungsfähig zu sein. So wird z. B. von Bürgerinnen und Bürgern beklagt, dass sie beim Erwerb eines Baugrundstückes im Wohngebiet Mesum –Nord III beim Kauf des Grundstückes eine andere Aussage zum Baubeginn von der Verwaltung erhalten haben, als die Erschließungsarbeiten dies ermöglichen. Sind hier Defizite zwischen Grundstücksmanagement und dem Fachbereich Planen/Bauen bzw. den Technischen Betrieben (TBR AöR) auf
– Kommunikationsmängel,
– auf Arbeitsüberlastung der Sachbearbeitung oder
– auf unzureichende Führungswahrnehmung der
Vorgesetzten
zurück zu führen?

2017 und in den nächsten Jahren werden für die Stadt Rheine wichtige Projekte anstehen. Ausreichendes und fachlich gut ausgebildetes Personal sind zur Entwicklung und Realisierung der Projekte im Bereich der Sachbearbeiter/innen und auf der Führungsebene erforderlich.
Trotz dieser Sorgen der SPD-Fraktion werden wir dem Stellenplan zustimmen. Wir bitten aber um entsprechende Informationen, wenn die Erfordernis zur Nachbesserung aus Verwaltungssicht besteht.

Zur Verabschiedung eines Haushaltsplanes darf u. E. auch ein Blick zurück getätigt werden. Die Aufnahme und begonnene Integration der Flüchtlinge die insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 nach Rheine gekommen sind, ist durch gesteigerten Einsatz der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Kräfte insgesamt positiv zu bewertet.
Auch die Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes bewerten wir positiv. Die Anstrengungen zum Ausbau der Kindertagesstätten sind gut vorangegangen, auch wenn bei der KITA Thieberg deutlich höhere Kosten entstanden als geplant.
Mit hohem Interesse erwarten wir die inhaltlichen und finanziellen Auswirkungen des Kulturentwicklungsplanes, u. a. bezüglich der Lagerungsbedingungen, der Depotorte und der Anzahl von Exponaten der Museen und den anderen kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten.
Dies gilt auch für die Sportentwicklung in unserer Stadt einschließlich der Bäderstruktur.
Die weitere Nutzungen der Konversionsflächen werden uns ebenfalls über Jahre zu Entscheidungen über das „Was soll dort geschehen!“ und über das „Wie können wir das Gewollte finanzieren!“ verpflichten.
Mit großem Interesse erwarten wir auch die Organisationsuntersuchung der Feuerwehr. Welche Entscheidungen zur personellen Ausstattung der Feuerwehr und zum Ausrüstungsstandart werden aus dieser Untersuchung abzuleiten sein?
Ebenso wird der Rat (bzw. der Schulausschuss) in den nächsten Monaten interessante Diskussionen und Beschlüsse zu den Schulstrukturen und den räumlichen und der sachlichen Ausstattungen der Schulen in Rheine treffen müssen.

Problematisch waren aus Sicht der SPD-Fraktion kurzfristige Entscheidungsempfehlungen, die den Ausschussmitgliedern bzw. Ratsmitgliedern abverlangt wurden. Beispielhaft sei hier die Entscheidung zu Klassen- bzw. Mehrzweckräumen an der Bodelschwingh-Schule genannt.

Zur Dynamik unseres städtischen Haushaltes. Im Haushaltsplanentwurf 2017 wird mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von rd.188 Millionen Euro gerechnet.
Im Haushaltsplan 2015 wurden noch Aufwendungen von rd. 165 Millionen Euro erwartet.
Innerhalb von zwei Jahren stiegen die Aufwendungen um mehr als 20 Millionen Euro.
Ursächlich für diese Steigerung waren insbesondere Mehraufwendungen bei Pflichtaufgaben.

Warum schloss das Haushaltsjahr 2015 im Jahresergebnis deutlich besser ab, als im Haushaltsplan berechnet und warum können wir im Haushaltsplan 2017 sogar mit einem positiven Jahresergebnis rechnen.
Nach unserer Auffassung liegt es nicht am Antrag „10 Millionen in 10 Jahren“. Wir wundern uns aber schon, warum ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 zitiert wird.
Hier soll wohl suggeriert werden, dass „nur“ diese Fraktionen und erst mit der Einbringung des o. g. Antrages an einer Haushaltskonsolidierung interessiert seien. Von 2004 bis 2009 hatte die CDU-Fraktion die absolute Mehrheit der Ratsmandate. Von 2009 bis 2014 bildeten die Ratsmitglieder von CDU und FDP die Ratsmehrheit. Soweit zur wesentlichen Verantwortung in der Vergangenheit. Der Behauptung, dass nur durch die Zusammenarbeit von CDU und den Mehrheitsbeschaffern von Bündnis 90/Die Grünen echter Sparwille in den Rat der Stadt eingezogen wäre, widersprechen wir von der SPD entschieden. Hinzu kommt u. E., dass die auf Blatt 27 und 28 des Entwurfes des Haushaltsplanes 2017 aufgezählten Konsolidierungsergebnisse nicht oder nur minimal durch den „Antrag 10 Millionen in 10 Jahren“ erzielt wurden. Deshalb fordern wir eine Bilanzierung der mit dem o. g. Antrag eingebrachten Konsolidierungsvorschlägen und den tatsächlichen Konsolidierungserfolgen.

Die Steigerungen der Erträge sind im Wesentlichen
– auf eine gute Konjunktur mit höheren Gewerbesteuererträgen sowie kommunalen Einkommenssteueranteilen,
– finanziellen Entlastungen bei kommunalen Pflichtaufgaben durch Bund und Land,
– unserem IEHK 2025, das uns die Beantragung von Fördermitteln ermöglicht,
– die Erhöhung der Grundsteuer B und
– auf Veränderungen im Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz (GFG)
zurück zu führen.

Die derzeitigen relativ guten Voraussetzung für den Haushalt der Stadt Rheine lassen u. E. keine Senkung der Grundsteuer B zu.
Nach Plan sind mit ca. 485.000 Euro weniger als 0,5% der Haushaltssumme als „Gewinn“ zu erwarten.
Es bestehen weiterhin Risiken für unseren Haushalt, insbesondere wenn sich die Konjunktur durch den Austritt von Großbritannien aus der EU, durch US-Strafzölle auf Importwaren, eine erneute spekulationsbedingte Banken- und Finanzkrise oder anderen Faktoren abschwächen sollte.
Die Aussichten für die kommenden Jahre sind insgesamt aber deutlich besser als noch vor ein paar Jahren, da der Bund und das Land finanzielle Zusagen gemacht bzw. in Aussicht gestellt haben. Beispielhaft seien hier genannt:
– die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
– Kostenentlastung bei der Eingliederungshilfe (ab 2018 um 5 Mrd. Euro bundesweit),
– Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen,
– Übernahme der Zinslasten und der Tilgung der Kredite für „Gute Schule 2020“,
– Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Sollten diese Maßnahmen und die weitere Entwicklung zu einer insgesamt nachhaltigen und günstigeren Finanzstruktur und damit zur Finanzsituation der Stadt führen, dann kann auch über eine Senkung der kommunalen Steuern beraten werden.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan in der jetzt vorliegenden Fassung zu.

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